Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen über www.soundtaxi.com
Stand 28. Mai 2026
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1.1. Die SOUNDTAXI GmbH, Nikolausstraße 6a, D-70190 Stuttgart (im Folgenden: „SOUNDTAXI“) bietet über ihren Onlineshop auf www.soundtaxi.com (im Folgenden: „SOUNDTAXI-Internetseite“) Lizenzen zur Nutzung von Musikaufnahmen an.
Das Angebot von SOUNDTAXI richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen, Vereine sowie sonstige berufliche oder institutionelle Nutzer. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen.
Musikaufnahmen, an deren zugrundeliegenden Musikwerken keine Ansprüche oder Rechte von Verwertungsgesellschaften für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (im Folgenden: „Verwertungsgesellschaft“ oder „Verwertungsgesellschaften“) bestehen, werden von SOUNDTAXI entsprechend als „GEMA-frei“ gekennzeichnet. Musikaufnahmen, deren zugrundeliegende Musikwerke bei einer Verwertungsgesellschaft registriert sind, werden von SOUNDTAXI als „GEMA-pflichtig“ ausgewiesen und mit der jeweiligen Verwertungsgesellschaft (z. B. GEMA, SUISA, AKM, BMI, ASCAP, PRS) gekennzeichnet.
1.2. Der Kunde erwirbt eine Lizenz zur Nutzung der Musikaufnahmen gemäß den unter Ziffer 12 dargestellten Lizenzbestimmungen. Nach Erwerb der Lizenz erhält der Kunde die Möglichkeit, die jeweilige Musikaufnahme herunterzuladen.
Für sämtliche Lieferungen und Leistungen von SOUNDTAXI gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.3. Mit Abschluss der Registrierung auf der SOUNDTAXI-Internetseite sowie mit jeder Bestellung erkennt der Kunde die Geltung dieser AGB an. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, SOUNDTAXI stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2.1. Der Kunde benötigt zur Nutzung des Angebots von SOUNDTAXI eine geeignete technische Infrastruktur und einen Zugang ins Internet. Für das Abspielen und Kopieren der gegebenenfalls bei SOUNDTAXI heruntergeladenen Musikaufnahmen benötigt der Kunde zudem ein Programm zum Öffnen von ZIP-Dateien sowie eine geeignete Software zur Wiedergabe von Audiodateien.
2.2. Darüber hinaus muss sich der Kunde vorab auf der SOUNDTAXI-Internetseite registrieren. SOUNDTAXI behält sich vor, die Registrierung einzelner Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.3. Die Registrierung des Kunden erfolgt kostenlos. Bei der Registrierung muss der Kunde seine Nutzerdaten (Name, Vorname, Adresse, E-Mail-Adresse und Passwort) angeben. Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
Ändern sich seine Nutzerdaten, muss der Kunde unverzüglich sein Benutzerkonto auf der SOUNDTAXI-Internetseite berichtigen. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde dies SOUNDTAXI schriftlich oder per E-Mail an eine der auf der SOUNDTAXI-Internetseite angegebenen Adressen mitzuteilen.
2.4. Das Passwort dient der digitalen Identifizierung des Kunden und darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde haftet für alle Handlungen, die im Zusammenhang mit der Verwendung des Passworts vorgenommen werden. SOUNDTAXI übernimmt keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter und daraus resultierende Folgen und Schäden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass Unberechtigte von dem Passwort von dem Kunden Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde sein Passwort unverzüglich zu ändern.
2.5. Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, dass die Nutzung des Angebots im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen erfolgt.
2.6. Nach Absenden des Registrierungsformulars erhält der Kunde von SOUNDTAXI eine E-Mail mit einem Bestätigungslink, den der Kunde anklicken muss, um seine E-Mail-Adresse zu verifizieren. Nach erfolgreicher Verifizierung ist die Registrierung abgeschlossen.
2.7. Mit Bestätigung der Registrierung erhält der Kunde einen zeitlich unbefristeten Account bei SOUNDTAXI. Hiernach ist der Kunde berechtigt, die Leistungen von SOUNDTAXI zu nutzen und insbesondere Lizenzen gemäß Ziffer 12 für Musikaufnahmen zu erwerben. Der Kunde kann seinen SOUNDTAXI-Account jederzeit mit Wirkung für die Zukunft kündigen, indem er seinen Kündigungswunsch per E-Mail an info@soundtaxi.com sendet. Im Falle der Kündigung des Accounts gelten die in der Vergangenheit mit SOUNDTAXI eingegangenen Lizenzverhältnisse zu den vereinbarten Bedingungen fort.
3.1. SOUNDTAXI ermöglicht es dem Kunden, die Musikaufnahmen vor dem Erwerb anzuhören. Zur Bestellung wählt der Kunde dann aus dem Angebot von SOUNDTAXI eine Lizenz für die Musikaufnahme aus und legt diese im Warenkorb ab. Über den Button „Zur Kasse“ gelangt der Kunde zur Dateneingabemaske. Nach Eingabe der entsprechenden Kundendaten und der Auswahl der gewünschten Zahlungsart gelangt der Kunde zur Bestellübersicht und hat die Möglichkeit, seine Eingabe nochmals zu korrigieren. Durch Klicken des Buttons „Kaufen“ wird der Bestellvorgang auf Seiten des Kunden abgeschlossen.
3.2. Die Bestellung der Lizenz durch den Kunden stellt ein Angebot an SOUNDTAXI dar. Dieses wird von SOUNDTAXI durch Bestätigung per E-Mail angenommen. Mit der Bestätigung durch SOUNDTAXI kommt ein Vertrag über die Nutzung der betreffenden Musikaufnahmen zustande.
Nach Abschluss des Bestellvorgangs stellt SOUNDTAXI dem Kunden die Rechnung, das Lizenzdokument sowie die lizenzierten Musikaufnahmen zum sofortigen Download zur Verfügung. Darüber hinaus werden diese Dateien für einen Zeitraum von einem Jahr im Kundenkonto gespeichert, sodass sie bei Bedarf erneut heruntergeladen werden können.
3.3. Die lizenzierten Musikaufnahmen werden dem Kunden als digitale Downloads im WAV-Format bereitgestellt, welche in ZIP-Dateien komprimiert sind. Es besteht kein Anspruch auf die Bereitstellung der Downloadtitel in einem anderen Format.
3.4. Kündigt der Kunde seinen SOUNDTAXI-Account, kann der Kunde die Dokumente und Musikaufnahmen nicht erneut herunterladen. SOUNDTAXI empfiehlt daher dem Kunden, Kopien der zu den einzelnen Lizenzen gehörenden Musikaufnahmen herzustellen.
3.5. Sollte es dem Kunden aus technischen Gründen nicht möglich sein, die zu einer erworbenen Lizenz gehörende Musikaufnahme herunterzuladen, so ist dies SOUNDTAXI unverzüglich per E-Mail mitzuteilen. SOUNDTAXI wird dann versuchen, dem Kunden die Musikaufnahme innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens auf andere Weise zur Verfügung zu stellen.
4.1. Bei erheblichen Verstößen gegen die dem Kunden gemäß diesen AGB obliegenden Pflichten oder die Lizenzbestimmungen gemäß Ziffer 12 ist SOUNDTAXI berechtigt, den Account des Kunden zu sperren. SOUNDTAXI informiert den Kunden über den Grund der Sperrung. Bei begründeten Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist SOUNDTAXI berechtigt, den Account des Kunden oder einzelne Leistungen bis zur Aufklärung des Verdachts zu sperren.
4.2. Der Kunde haftet bei einer Verletzung von Rechten Dritter diesen gegenüber selbst und unmittelbar. Der Kunde verpflichtet sich, SOUNDTAXI von allen Ansprüchen und Rechten Dritter freizustellen, die aus einer Pflicht- oder Rechtsverletzung des Kunden resultieren.
5.1. SOUNDTAXI verwendet das YouTube Content-ID System, um Rechtsverletzungen auf dem Internet-Portal YouTube im Hinblick auf Musikaufnahmen aus dem Repertoire von SOUNDTAXI zu verfolgen. Sofern der Kunde im Rahmen seiner Lizenz eine Musikaufnahme auf YouTube nutzt, ist es daher erforderlich, dass er SOUNDTAXI den Link für das jeweilige YouTube Video bzw. den jeweiligen YouTube Channel meldet.
5.2. Nur wenn der Kunde den entsprechenden Link an SOUNDTAXI meldet, kann dieser als berechtigte Nutzung an das YouTube Content-ID System übermittelt werden (sog. „whitelisting“). Unterbleibt eine Meldung des Kunden oder erfolgt sie nicht rechtzeitig vor der Nutzungsaufnahme, wird das betreffende Video ggfs. geclaimt. SOUNDTAXI kann den Claim erst nach Meldung des Links aufheben lassen.
5.3. Der Kunde hat die Möglichkeit Links entweder bereits im Rahmen des Bestellvorgangs oder jederzeit nachträglich per Email an SOUNDTAXI zu melden. Bei der nachträglichen Meldung ist neben dem Link stets auch die Bestellnummer der Musikaufnahme anzugeben.
5.4. Der Kunde ist für die Meldung von Links selbst verantwortlich. Jegliche Haftung von SOUNDTAXI für Nutzungseinschränkungen, die auf einer unterlassenen Meldung des Kunden beruhen, ist ausgeschlossen.
6.1. SOUNDTAXI gestattet es dem Kunden grundsätzlich, sich auf der Soundtaxi-Internetseite zu registrieren und die angebotenen Leistungen zu nutzen, um (z.B. als Agentur oder Produzent) über einen einzelnen eigenen Account Lizenzen für verschiedene Auftraggeber zu erwerben. Bei einem solchen Erwerb von Lizenzen für Dritte gelten für den Kunden die nachfolgenden besonderen Bestimmungen.
6.2. Die von SOUNDTAXI gemäß der Lizenzbestimmungen in Ziffer 12 angebotenen Lizenzen sind nicht unterlizenzierbar und nicht auf Dritte übertragbar. Diese Lizenzen sind daher vom Kunden immer ausdrücklich stellvertretend für den jeweiligen Auftraggeber zu erwerben, der mit Vertragsschluss direkter Kunde von SOUNDTAXI und Lizenznehmer der betreffenden Musikaufnahmen wird. Der Kunde versichert SOUNDTAXI, über die erforderliche Vertretungsmacht für die jeweilige Bestellung und die Zustimmung zu den vorliegenden AGB im Namen des Auftraggebers zu verfügen. Im Rahmen des Bestellvorgangs kann der Kunde den Auftraggeber als „Lizenznehmer“ eintragen.
6.3. Sofern der Kunde Lizenzen gemäß vorstehender Ziffer 6.2 stellvertretend für einen Auftraggeber erwirbt, räumt SOUNDTAXI dem Kunden das einfache Recht ein, die Musikaufnahmen auch selbst im Rahmen branchenüblicher Referenzwerbung mit den spezifischen „Projekten“ seines Auftraggebers, für die die jeweiligen Musikaufnahmen lizenziert wurden, zu nutzen. Beinhaltet die Referenzwerbung eine Beschreibung, in der Beteiligte aufgeführt werden, muss auch auf Soundtaxi und den Künstler hingewiesen werden (bspw.: Music by Soundtaxi - Künstler, Musiktitel).
7.1. SOUNDTAXI leistet keine Gewähr für die Brauchbarkeit der zu den Lizenzen angebotenen Musikaufnahmen für den speziellen Einsatzzweck des Kunden.
7.2. Der Kunde hat heruntergeladene Musikdateien unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und wenn sich ein Mangel zeigt, SOUNDTAXI diesen unverzüglich anzuzeigen.
7.3. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch SOUNDTAXI beschränkt. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen.
7.4. Darüber hinaus haftet SOUNDTAXI nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
(1) Für Schäden, die durch SOUNDTAXI oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet SOUNDTAXI unbeschränkt.
(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet SOUNDTAXI nicht. Im Hinblick auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Pflichten, auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht) ist die Haftung von SOUNDTAXI für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von SOUNDTAXI.
(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde und soweit bei den unter Ziffer 12.2.2. dargestellten Lizenzen keine zeitlich beschränkte Lizenzdauer angegeben ist, erhält der Kunde eine zeitlich unbefristete Lizenz gemäß den nachstehend unter Ziffer 12 dargestellten Lizenzbestimmungen.
Für die vom Kunden erhobenen und verarbeiteten Daten gelten die Datenschutzbestimmungen von SOUNDTAXI.
11.1. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der SOUNDTAXI-Internetseite angegebenen und im Rahmen des Bestellvorgangs genannten Lizenzgebühren.
11.2. Die genannten Lizenzgebühren verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese gesetzlich anfällt. Die Mehrwertsteuer entfällt für Kunden außerhalb der europäischen Union und für Kunden aus EU-Mitgliedstaaten (außer Deutschland) mit Angabe einer gültigen Umsatzsteueridentifikationsnummer. Bei diesen Kunden werden die Lizenzgebühren nach Registrierung und erfolgter Anmeldung auf der SOUNDTAXI-Internetseite ohne Mehrwertsteuer angezeigt.
11.3. Der Kunde ist verpflichtet, auch die Entgelte zu bezahlen, welche durch Mitbenutzer des Accounts verursacht worden sind. Dies gilt auch bei missbräuchlicher Nutzung, soweit der Kunde nicht nachweist, dass ihm keine Pflichtverletzung zur Last zu legen ist.
11.4. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse. Es werden die auf der Bestellseite aufgeführten Zahlungssysteme, insbesondere Kreditkarten und PayPal akzeptiert. Der Zahlungseinzug erfolgt in der Regel durch den jeweils für den Bezahlvorgang beauftragten Dienstleister. Soweit der beauftragte Dienstleister im Einzelfall eigene allgemeine Geschäftsbedingungen einbezieht, gelten neben diesen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SOUNDTAXI. Es steht SOUNDTAXI frei, neben der Zahlung per Vorkasse auch die Zahlung nach Rechnungsstellung zu akzeptieren.
11.5. Sofern Lizenzgebühren nicht per Vorkasse zu zahlen sind, sondern diese in Rechnung gestellt werden, sind diese innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt der Rechnung von SOUNDTAXI zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist SOUNDTAXI berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzögerungsschadens bleibt vorbehalten.
12.1.1. Sämtliche von SOUNDTAXI angebotene Musikaufnahmen sind über das Urheberrechtsgesetz der Bundesrepublik Deutschland, internationale Verträge sowie andere anwendbare Gesetze im In- und Ausland urheberrechtlich geschützt. Die Kunden von SOUNDTAXI erhalten eine Lizenz zur Nutzung der Musikaufnahmen gemäß den nachfolgenden Lizenzbestimmungen.
12.1.2. Die Kunden von SOUNDTAXI erkennen an, dass sämtliche Rechte an den von SOUNDTAXI zur Verfügung gestellten Musikaufnahmen einschließlich etwaiger Urheber-, Lizenz- oder sonstige Rechte oder vergleichbare Rechtspositionen im Verhältnis zu den Kunden ausschließlich SOUNDTAXI zustehen und diese nicht ohne vorherige, schriftliche Zustimmung von SOUNDTAXI genutzt werden dürfen. Eine weitergehende Nutzung der Musikaufnahme als die, die den Kunden mit der Lizenz ausdrücklich erlaubt wird, ist nicht gestattet.
12.1.3. SOUNDTAXI bietet im Rahmen dieser Lizenzbestimmungen folgende Arten von Musikaufnahmen an:
a). Musikaufnahmen, die bzgl. der jeweils genutzten Musikwerke frei von Ansprüchen oder Rechten von Verwertungsgesellschaften sind. Diese Musikaufnahmen sind durch SOUNDTAXI mit einem entsprechenden Hinweis („GEMA-frei“) versehen.
b). Musikaufnahmen, die bei einer Verwertungsgesellschaft registriert sind. Entsprechende Musikaufnahmen werden von SOUNDTAXI ausdrücklich als „GEMA-pflichtig“ ausgewiesen, indem sie mit dem Namen der entsprechenden Verwertungsgesellschaft (z.B. GEMA, SUISA, AKM, BMI, ASCAP, PRS) gekennzeichnet sind. Insoweit werden die Kunden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie Rechte für bestimmte Nutzungsformen, auch sofern sie von der hier erteilten Lizenz als miterfasst angesehen werden könnten, bei der jeweiligen Verwertungsgesellschaft einzuholen haben (z.B. von der GEMA die musikalischen Aufführungs- und mechanischen Vervielfältigungsrechte). Hierfür können gesonderte Nutzungsentgelte seitens der Verwertungsgesellschaften anfallen, die durch eine Lizenzierung bei SOUNDTAXI nicht abgedeckt sind. SOUNDTAXI übernimmt keine Gewähr dafür, dass lizenzierte Musikaufnahmen bei Kennzeichnung als „GEMA-pflichtig“ ohne gesonderte Genehmigung der Verwertungsgesellschaften genutzt werden dürfen.
12.1.4. Urhebern und Künstlern steht gemäß § 13 UrhG bzw. § 74 Abs. 1 S. 1 UrhG ein Recht auf Namensnennung zu. Bei einer Verwendung von Musikaufnahmen in Fernseh- oder Filmproduktionen, müssen Sie im Abspann auf den Künstler hinweisen: Soundtaxi ©Urheber, Titel. Einen ähnlichen Hinweis auf den Künstler müssen Sie für jede andere Nutzung von Musikaufnahmen angeben, außer wenn die Angabe eines solchen Verweises aus technischen Gründen unangemessen ist, wenn das anwendbare Recht eine anderweitige Vorgehensweise erlaubt, oder die Angabe eines Verweises branchenunüblich ist.
12.2.1. Mit der vollständigen Bezahlung der Lizenzgebühren erwerben die Kunden von SOUNDTAXI ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Musiknutzung im Rahmen des von dem Kunden beim Bestellvorgang angegebenen „Projekts“. Soweit keine anderslautenden Absprachen getroffen wurden, und soweit bei den nachstehend unter Ziffer 12.2.2. und 12.2.3. dargestellten Lizenzen kein zeitlich und/oder örtlich beschränktes Nutzungsrecht angegeben ist, wird den Kunden das Nutzungsrecht im Rahmen des spezifizierten Projekts zeitlich und örtlich unbeschränkt eingeräumt.
12.2.2. Die Musikaufnahmen dürfen von den Kunden für 1 Projekt im Rahmen einer der nachfolgend dargestellten „Lizenzgruppen“ genutzt werden, die der Kunde bei der Bestellung auswählt.
SOUNDTAXI bietet Nutzungsrechte im Rahmen der folgenden Lizenzgruppen an:
12.2.3. SOUNDTAXI bietet neben Lizenzen für einzelne Musikstücke (gemäß Abschnitt 12.2.2) auch Abonnements für die Nutzung der Musikaufnahmen an:
12.2.4. Nutzungsformen, die über die Lizenzgruppe(n) im Sinne der Ziffern 12.2.2. und 12.2.3 hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Zustimmung von SOUNDTAXI.
12.2.5. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfasst im Übrigen auch das Recht, die Musikaufnahmen entsprechend den jeweiligen technischen Anforderungen eines Projektes in das erforderliche Format technisch umzuwandeln, zu speichern und zu komprimieren und/oder zu dekomprimieren. Weiter wird dem Kunden ein einfaches Bearbeitungsrecht übertragen. Dieses Recht umfasst insbesondere das beliebige Schneiden, die Generierung von Loops und das Bilden von Fades aller Art.
Nicht gestattet ist jede sonstige Bearbeitung oder Umgestaltung der Musikaufnahmen, insbesondere Remixe, Samples und Neueinspielungen. Im Übrigen verbleiben die Urheber- und Leistungsschutzrechte an den Musikaufnahmen auch bei zulässigen Änderungen und Modifizierungen bei den jeweiligen Rechtsinhabern. Modifizierte Musikaufnahmen dürfen von den Kunden daher auch nicht unter eigenem Namen vertrieben oder verkauft werden.
12.2.6. Die Musikaufnahmen dürfen zudem nicht im Rahmen von Musikarchiven oder Musikdatenbanken genutzt, verbreitet oder dort bereitgestellt oder weiterverkauft werden. Die Nutzung der Musikaufnahmen für Webseiten-Templates ist ebenfalls untersagt.
Eine Vervielfältigung von Musikaufnahmen oder von Teilen hiervon zum Zwecke der alleinstehenden Weiterveräußerung oder Neulizenzierung sowohl in bestehender als auch in veränderter Form (Bearbeitung, Arrangement, Neueinspielung etc.) ist untersagt.
Zudem ist es untersagt, die Musikaufnahmen Dritten in Rahmen von Tauschbörsen oder elektronischen Netzwerken zum Download anzubieten oder sonst zugänglich zu machen.
Nicht gestattet sind ferner Nutzungen, die gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere für rassistische, gewaltverherrlichende, pornografische, oder verfassungsfeindliche Nutzungen jeder Art.
12.2.7. Bei Verstößen gegen die obigen Lizenzbestimmungen behält sich SOUNDTAXI die Einleitung von zivil- und strafrechtlichen Schritten vor, ferner die sofortige Schließung des Accounts.
13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
13.2. Erfüllungsort ist - soweit gesetzlich zulässig - Stuttgart.
13.3. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aufgrund oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den Lizenzbestimmungen von SOUNDTAXI ist Stuttgart, sofern der Kunde als Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder sonstiger beruflicher bzw. institutioneller Nutzer handelt. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
SOUNDTAXI GmbH
Nikolausstraße 6a
70190 Stuttgart (Germany)
Tel. +49 - (0)711 - 217 202 290
E-Mail: info@soundtaxi.com
Geschäftsführer: Tim Rheinwald
Handelsregister Stuttgart - HRB 732578
UST-ID: DE269066866
Dieser Text ist rechtlich geschützt. Das vollständige oder teilweise Reproduzieren, Verbreiten, Modifizieren oder Benutzen ist untersagt. Verstöße werden strafrechtlich verfolgt!.
Stand 28. Mai 2026
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§ 1 Allgemeines, Vertragspartner
1.1. Die SOUNDTAXI GmbH, Nikolausstraße 6a, D-70190 Stuttgart (im Folgenden: „SOUNDTAXI“) bietet über ihren Onlineshop auf www.soundtaxi.com (im Folgenden: „SOUNDTAXI-Internetseite“) Lizenzen zur Nutzung von Musikaufnahmen an.
Das Angebot von SOUNDTAXI richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen, Vereine sowie sonstige berufliche oder institutionelle Nutzer. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen.
Musikaufnahmen, an deren zugrundeliegenden Musikwerken keine Ansprüche oder Rechte von Verwertungsgesellschaften für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (im Folgenden: „Verwertungsgesellschaft“ oder „Verwertungsgesellschaften“) bestehen, werden von SOUNDTAXI entsprechend als „GEMA-frei“ gekennzeichnet. Musikaufnahmen, deren zugrundeliegende Musikwerke bei einer Verwertungsgesellschaft registriert sind, werden von SOUNDTAXI als „GEMA-pflichtig“ ausgewiesen und mit der jeweiligen Verwertungsgesellschaft (z. B. GEMA, SUISA, AKM, BMI, ASCAP, PRS) gekennzeichnet.
1.2. Der Kunde erwirbt eine Lizenz zur Nutzung der Musikaufnahmen gemäß den unter Ziffer 12 dargestellten Lizenzbestimmungen. Nach Erwerb der Lizenz erhält der Kunde die Möglichkeit, die jeweilige Musikaufnahme herunterzuladen.
Für sämtliche Lieferungen und Leistungen von SOUNDTAXI gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.3. Mit Abschluss der Registrierung auf der SOUNDTAXI-Internetseite sowie mit jeder Bestellung erkennt der Kunde die Geltung dieser AGB an. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, SOUNDTAXI stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Nutzungsvoraussetzungen
2.1. Der Kunde benötigt zur Nutzung des Angebots von SOUNDTAXI eine geeignete technische Infrastruktur und einen Zugang ins Internet. Für das Abspielen und Kopieren der gegebenenfalls bei SOUNDTAXI heruntergeladenen Musikaufnahmen benötigt der Kunde zudem ein Programm zum Öffnen von ZIP-Dateien sowie eine geeignete Software zur Wiedergabe von Audiodateien.
2.2. Darüber hinaus muss sich der Kunde vorab auf der SOUNDTAXI-Internetseite registrieren. SOUNDTAXI behält sich vor, die Registrierung einzelner Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.3. Die Registrierung des Kunden erfolgt kostenlos. Bei der Registrierung muss der Kunde seine Nutzerdaten (Name, Vorname, Adresse, E-Mail-Adresse und Passwort) angeben. Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
Ändern sich seine Nutzerdaten, muss der Kunde unverzüglich sein Benutzerkonto auf der SOUNDTAXI-Internetseite berichtigen. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde dies SOUNDTAXI schriftlich oder per E-Mail an eine der auf der SOUNDTAXI-Internetseite angegebenen Adressen mitzuteilen.
2.4. Das Passwort dient der digitalen Identifizierung des Kunden und darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde haftet für alle Handlungen, die im Zusammenhang mit der Verwendung des Passworts vorgenommen werden. SOUNDTAXI übernimmt keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter und daraus resultierende Folgen und Schäden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass Unberechtigte von dem Passwort von dem Kunden Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde sein Passwort unverzüglich zu ändern.
2.5. Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, dass die Nutzung des Angebots im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen erfolgt.
2.6. Nach Absenden des Registrierungsformulars erhält der Kunde von SOUNDTAXI eine E-Mail mit einem Bestätigungslink, den der Kunde anklicken muss, um seine E-Mail-Adresse zu verifizieren. Nach erfolgreicher Verifizierung ist die Registrierung abgeschlossen.
2.7. Mit Bestätigung der Registrierung erhält der Kunde einen zeitlich unbefristeten Account bei SOUNDTAXI. Hiernach ist der Kunde berechtigt, die Leistungen von SOUNDTAXI zu nutzen und insbesondere Lizenzen gemäß Ziffer 12 für Musikaufnahmen zu erwerben. Der Kunde kann seinen SOUNDTAXI-Account jederzeit mit Wirkung für die Zukunft kündigen, indem er seinen Kündigungswunsch per E-Mail an info@soundtaxi.com sendet. Im Falle der Kündigung des Accounts gelten die in der Vergangenheit mit SOUNDTAXI eingegangenen Lizenzverhältnisse zu den vereinbarten Bedingungen fort.
§ 3 Angebot und Vertragsschluss, Lieferung
3.1. SOUNDTAXI ermöglicht es dem Kunden, die Musikaufnahmen vor dem Erwerb anzuhören. Zur Bestellung wählt der Kunde dann aus dem Angebot von SOUNDTAXI eine Lizenz für die Musikaufnahme aus und legt diese im Warenkorb ab. Über den Button „Zur Kasse“ gelangt der Kunde zur Dateneingabemaske. Nach Eingabe der entsprechenden Kundendaten und der Auswahl der gewünschten Zahlungsart gelangt der Kunde zur Bestellübersicht und hat die Möglichkeit, seine Eingabe nochmals zu korrigieren. Durch Klicken des Buttons „Kaufen“ wird der Bestellvorgang auf Seiten des Kunden abgeschlossen.
3.2. Die Bestellung der Lizenz durch den Kunden stellt ein Angebot an SOUNDTAXI dar. Dieses wird von SOUNDTAXI durch Bestätigung per E-Mail angenommen. Mit der Bestätigung durch SOUNDTAXI kommt ein Vertrag über die Nutzung der betreffenden Musikaufnahmen zustande.
Nach Abschluss des Bestellvorgangs stellt SOUNDTAXI dem Kunden die Rechnung, das Lizenzdokument sowie die lizenzierten Musikaufnahmen zum sofortigen Download zur Verfügung. Darüber hinaus werden diese Dateien für einen Zeitraum von einem Jahr im Kundenkonto gespeichert, sodass sie bei Bedarf erneut heruntergeladen werden können.
3.3. Die lizenzierten Musikaufnahmen werden dem Kunden als digitale Downloads im WAV-Format bereitgestellt, welche in ZIP-Dateien komprimiert sind. Es besteht kein Anspruch auf die Bereitstellung der Downloadtitel in einem anderen Format.
3.4. Kündigt der Kunde seinen SOUNDTAXI-Account, kann der Kunde die Dokumente und Musikaufnahmen nicht erneut herunterladen. SOUNDTAXI empfiehlt daher dem Kunden, Kopien der zu den einzelnen Lizenzen gehörenden Musikaufnahmen herzustellen.
3.5. Sollte es dem Kunden aus technischen Gründen nicht möglich sein, die zu einer erworbenen Lizenz gehörende Musikaufnahme herunterzuladen, so ist dies SOUNDTAXI unverzüglich per E-Mail mitzuteilen. SOUNDTAXI wird dann versuchen, dem Kunden die Musikaufnahme innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens auf andere Weise zur Verfügung zu stellen.
§ 4 Verletzung von Kundenpflichten und Rechter Dritter durch den Kunden
4.1. Bei erheblichen Verstößen gegen die dem Kunden gemäß diesen AGB obliegenden Pflichten oder die Lizenzbestimmungen gemäß Ziffer 12 ist SOUNDTAXI berechtigt, den Account des Kunden zu sperren. SOUNDTAXI informiert den Kunden über den Grund der Sperrung. Bei begründeten Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist SOUNDTAXI berechtigt, den Account des Kunden oder einzelne Leistungen bis zur Aufklärung des Verdachts zu sperren.
4.2. Der Kunde haftet bei einer Verletzung von Rechten Dritter diesen gegenüber selbst und unmittelbar. Der Kunde verpflichtet sich, SOUNDTAXI von allen Ansprüchen und Rechten Dritter freizustellen, die aus einer Pflicht- oder Rechtsverletzung des Kunden resultieren.
§ 5 Meldung von YouTube Content durch den Kunden; YouTube Content-ID System
5.1. SOUNDTAXI verwendet das YouTube Content-ID System, um Rechtsverletzungen auf dem Internet-Portal YouTube im Hinblick auf Musikaufnahmen aus dem Repertoire von SOUNDTAXI zu verfolgen. Sofern der Kunde im Rahmen seiner Lizenz eine Musikaufnahme auf YouTube nutzt, ist es daher erforderlich, dass er SOUNDTAXI den Link für das jeweilige YouTube Video bzw. den jeweiligen YouTube Channel meldet.
5.2. Nur wenn der Kunde den entsprechenden Link an SOUNDTAXI meldet, kann dieser als berechtigte Nutzung an das YouTube Content-ID System übermittelt werden (sog. „whitelisting“). Unterbleibt eine Meldung des Kunden oder erfolgt sie nicht rechtzeitig vor der Nutzungsaufnahme, wird das betreffende Video ggfs. geclaimt. SOUNDTAXI kann den Claim erst nach Meldung des Links aufheben lassen.
5.3. Der Kunde hat die Möglichkeit Links entweder bereits im Rahmen des Bestellvorgangs oder jederzeit nachträglich per Email an SOUNDTAXI zu melden. Bei der nachträglichen Meldung ist neben dem Link stets auch die Bestellnummer der Musikaufnahme anzugeben.
5.4. Der Kunde ist für die Meldung von Links selbst verantwortlich. Jegliche Haftung von SOUNDTAXI für Nutzungseinschränkungen, die auf einer unterlassenen Meldung des Kunden beruhen, ist ausgeschlossen.
§ 6 Besondere Bestimmungen beim Erwerb von Lizenzen für Dritte
6.1. SOUNDTAXI gestattet es dem Kunden grundsätzlich, sich auf der Soundtaxi-Internetseite zu registrieren und die angebotenen Leistungen zu nutzen, um (z.B. als Agentur oder Produzent) über einen einzelnen eigenen Account Lizenzen für verschiedene Auftraggeber zu erwerben. Bei einem solchen Erwerb von Lizenzen für Dritte gelten für den Kunden die nachfolgenden besonderen Bestimmungen.
6.2. Die von SOUNDTAXI gemäß der Lizenzbestimmungen in Ziffer 12 angebotenen Lizenzen sind nicht unterlizenzierbar und nicht auf Dritte übertragbar. Diese Lizenzen sind daher vom Kunden immer ausdrücklich stellvertretend für den jeweiligen Auftraggeber zu erwerben, der mit Vertragsschluss direkter Kunde von SOUNDTAXI und Lizenznehmer der betreffenden Musikaufnahmen wird. Der Kunde versichert SOUNDTAXI, über die erforderliche Vertretungsmacht für die jeweilige Bestellung und die Zustimmung zu den vorliegenden AGB im Namen des Auftraggebers zu verfügen. Im Rahmen des Bestellvorgangs kann der Kunde den Auftraggeber als „Lizenznehmer“ eintragen.
6.3. Sofern der Kunde Lizenzen gemäß vorstehender Ziffer 6.2 stellvertretend für einen Auftraggeber erwirbt, räumt SOUNDTAXI dem Kunden das einfache Recht ein, die Musikaufnahmen auch selbst im Rahmen branchenüblicher Referenzwerbung mit den spezifischen „Projekten“ seines Auftraggebers, für die die jeweiligen Musikaufnahmen lizenziert wurden, zu nutzen. Beinhaltet die Referenzwerbung eine Beschreibung, in der Beteiligte aufgeführt werden, muss auch auf Soundtaxi und den Künstler hingewiesen werden (bspw.: Music by Soundtaxi - Künstler, Musiktitel).
§ 7 Gewährleistung, Haftung
7.1. SOUNDTAXI leistet keine Gewähr für die Brauchbarkeit der zu den Lizenzen angebotenen Musikaufnahmen für den speziellen Einsatzzweck des Kunden.
7.2. Der Kunde hat heruntergeladene Musikdateien unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und wenn sich ein Mangel zeigt, SOUNDTAXI diesen unverzüglich anzuzeigen.
7.3. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch SOUNDTAXI beschränkt. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen.
7.4. Darüber hinaus haftet SOUNDTAXI nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
(1) Für Schäden, die durch SOUNDTAXI oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet SOUNDTAXI unbeschränkt.
(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet SOUNDTAXI nicht. Im Hinblick auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Pflichten, auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht) ist die Haftung von SOUNDTAXI für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von SOUNDTAXI.
(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Vertragsdauer
Soweit nichts anderes vereinbart wurde und soweit bei den unter Ziffer 12.2.2. dargestellten Lizenzen keine zeitlich beschränkte Lizenzdauer angegeben ist, erhält der Kunde eine zeitlich unbefristete Lizenz gemäß den nachstehend unter Ziffer 12 dargestellten Lizenzbestimmungen.
§ 10 Datenschutz
Für die vom Kunden erhobenen und verarbeiteten Daten gelten die Datenschutzbestimmungen von SOUNDTAXI.
§ 11 Zahlungsbestimmungen und Verzug
11.1. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der SOUNDTAXI-Internetseite angegebenen und im Rahmen des Bestellvorgangs genannten Lizenzgebühren.
11.2. Die genannten Lizenzgebühren verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese gesetzlich anfällt. Die Mehrwertsteuer entfällt für Kunden außerhalb der europäischen Union und für Kunden aus EU-Mitgliedstaaten (außer Deutschland) mit Angabe einer gültigen Umsatzsteueridentifikationsnummer. Bei diesen Kunden werden die Lizenzgebühren nach Registrierung und erfolgter Anmeldung auf der SOUNDTAXI-Internetseite ohne Mehrwertsteuer angezeigt.
11.3. Der Kunde ist verpflichtet, auch die Entgelte zu bezahlen, welche durch Mitbenutzer des Accounts verursacht worden sind. Dies gilt auch bei missbräuchlicher Nutzung, soweit der Kunde nicht nachweist, dass ihm keine Pflichtverletzung zur Last zu legen ist.
11.4. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse. Es werden die auf der Bestellseite aufgeführten Zahlungssysteme, insbesondere Kreditkarten und PayPal akzeptiert. Der Zahlungseinzug erfolgt in der Regel durch den jeweils für den Bezahlvorgang beauftragten Dienstleister. Soweit der beauftragte Dienstleister im Einzelfall eigene allgemeine Geschäftsbedingungen einbezieht, gelten neben diesen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SOUNDTAXI. Es steht SOUNDTAXI frei, neben der Zahlung per Vorkasse auch die Zahlung nach Rechnungsstellung zu akzeptieren.
11.5. Sofern Lizenzgebühren nicht per Vorkasse zu zahlen sind, sondern diese in Rechnung gestellt werden, sind diese innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt der Rechnung von SOUNDTAXI zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist SOUNDTAXI berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzögerungsschadens bleibt vorbehalten.
§ 12 Lizenzen
12.1. Rechte
12.1.1. Sämtliche von SOUNDTAXI angebotene Musikaufnahmen sind über das Urheberrechtsgesetz der Bundesrepublik Deutschland, internationale Verträge sowie andere anwendbare Gesetze im In- und Ausland urheberrechtlich geschützt. Die Kunden von SOUNDTAXI erhalten eine Lizenz zur Nutzung der Musikaufnahmen gemäß den nachfolgenden Lizenzbestimmungen.
12.1.2. Die Kunden von SOUNDTAXI erkennen an, dass sämtliche Rechte an den von SOUNDTAXI zur Verfügung gestellten Musikaufnahmen einschließlich etwaiger Urheber-, Lizenz- oder sonstige Rechte oder vergleichbare Rechtspositionen im Verhältnis zu den Kunden ausschließlich SOUNDTAXI zustehen und diese nicht ohne vorherige, schriftliche Zustimmung von SOUNDTAXI genutzt werden dürfen. Eine weitergehende Nutzung der Musikaufnahme als die, die den Kunden mit der Lizenz ausdrücklich erlaubt wird, ist nicht gestattet.
12.1.3. SOUNDTAXI bietet im Rahmen dieser Lizenzbestimmungen folgende Arten von Musikaufnahmen an:
a). Musikaufnahmen, die bzgl. der jeweils genutzten Musikwerke frei von Ansprüchen oder Rechten von Verwertungsgesellschaften sind. Diese Musikaufnahmen sind durch SOUNDTAXI mit einem entsprechenden Hinweis („GEMA-frei“) versehen.
b). Musikaufnahmen, die bei einer Verwertungsgesellschaft registriert sind. Entsprechende Musikaufnahmen werden von SOUNDTAXI ausdrücklich als „GEMA-pflichtig“ ausgewiesen, indem sie mit dem Namen der entsprechenden Verwertungsgesellschaft (z.B. GEMA, SUISA, AKM, BMI, ASCAP, PRS) gekennzeichnet sind. Insoweit werden die Kunden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie Rechte für bestimmte Nutzungsformen, auch sofern sie von der hier erteilten Lizenz als miterfasst angesehen werden könnten, bei der jeweiligen Verwertungsgesellschaft einzuholen haben (z.B. von der GEMA die musikalischen Aufführungs- und mechanischen Vervielfältigungsrechte). Hierfür können gesonderte Nutzungsentgelte seitens der Verwertungsgesellschaften anfallen, die durch eine Lizenzierung bei SOUNDTAXI nicht abgedeckt sind. SOUNDTAXI übernimmt keine Gewähr dafür, dass lizenzierte Musikaufnahmen bei Kennzeichnung als „GEMA-pflichtig“ ohne gesonderte Genehmigung der Verwertungsgesellschaften genutzt werden dürfen.
12.1.4. Urhebern und Künstlern steht gemäß § 13 UrhG bzw. § 74 Abs. 1 S. 1 UrhG ein Recht auf Namensnennung zu. Bei einer Verwendung von Musikaufnahmen in Fernseh- oder Filmproduktionen, müssen Sie im Abspann auf den Künstler hinweisen: Soundtaxi ©Urheber, Titel. Einen ähnlichen Hinweis auf den Künstler müssen Sie für jede andere Nutzung von Musikaufnahmen angeben, außer wenn die Angabe eines solchen Verweises aus technischen Gründen unangemessen ist, wenn das anwendbare Recht eine anderweitige Vorgehensweise erlaubt, oder die Angabe eines Verweises branchenunüblich ist.
12.2. Erwerb und Umfang der Nutzungsrechte
12.2.1. Mit der vollständigen Bezahlung der Lizenzgebühren erwerben die Kunden von SOUNDTAXI ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Musiknutzung im Rahmen des von dem Kunden beim Bestellvorgang angegebenen „Projekts“. Soweit keine anderslautenden Absprachen getroffen wurden, und soweit bei den nachstehend unter Ziffer 12.2.2. und 12.2.3. dargestellten Lizenzen kein zeitlich und/oder örtlich beschränktes Nutzungsrecht angegeben ist, wird den Kunden das Nutzungsrecht im Rahmen des spezifizierten Projekts zeitlich und örtlich unbeschränkt eingeräumt.
12.2.2. Die Musikaufnahmen dürfen von den Kunden für 1 Projekt im Rahmen einer der nachfolgend dargestellten „Lizenzgruppen“ genutzt werden, die der Kunde bei der Bestellung auswählt.
SOUNDTAXI bietet Nutzungsrechte im Rahmen der folgenden Lizenzgruppen an:
a) BASIC
- Live-Stream / Live-Präsentation
- Studenten- und Hochschulproduktion (Online & Filmfestivals)
- Podcast-Folge (Nutzung in einer Podcast-Folge)
- Charity- & Non-Profit-Projekt
- Wedding Videography
b) STANDARD
- Online / Messen & Events (bspw. Social Media, Mobile App, Website)
inkl. Cutdowns/Edits und 2 Sprachversionen - Digital Paid Ads bis 1.000 € Werbebudget
- Editorial TV / Corporate TV
- Telefonwarteschleife (1 Standort)
- Podcast-Serie (Nutzung als Hintergrundmusik / Intro / Outro)
- Physische Kopien bis 1.000 Stück (bspw. DVD, Blu-ray, Videospiel)
c) PLUS
- Online / Messen & Events (bspw. Social Media, Mobile App, Website)
inkl. Cutdowns/Edits und 2 Sprachversionen - Digital Paid Ads bis 10.000 € Werbebudget
- Radio Spot regional
- Kino Spot regional
- Physische Kopien bis 10.000 Stück (bspw. DVD, Blu-ray, Videospiel)
d) PREMIUM
- Online / Messen & Events (bspw. Social Media, Mobile App, Website)
inkl. Cutdowns/Edits und 2 Sprachversionen - Digital Paid Ads bis 25.000 € Werbebudget
- Radio Spot national (1 Jahr)
- Kino Spot national (1 Jahr)
- TV Spot regional (1 Jahr)
- Point of Sale
- Physische Kopien bis 50.000 Stück (bspw. DVD, Blu-ray, Videospiel)
12.2.3. SOUNDTAXI bietet neben Lizenzen für einzelne Musikstücke (gemäß Abschnitt 12.2.2) auch Abonnements für die Nutzung der Musikaufnahmen an:
a) PRODUCER
- Social Media (bspw. Instagram, Facebook, Youtube, TikTok)
- Nutzung auf bis zu 5 monetarisierten Kanälen pro Social-Media-Plattform
- Digital Paid Ad bis 1.000 € Werbebudget pro Ad
- Podcast
b) BUSINESS
- Online / Messen & Events (bspw. Social Media, Mobile App, Website)
- Nutzung auf bis zu 10 monetarisierten Kanälen pro Social-Media-Plattform
- Digital Paid Ad bis 10.000 € Werbebudget pro Ad
- Podcast
- Telefonwarteschleife
- Point of Sale
12.2.4. Nutzungsformen, die über die Lizenzgruppe(n) im Sinne der Ziffern 12.2.2. und 12.2.3 hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Zustimmung von SOUNDTAXI.
12.2.5. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfasst im Übrigen auch das Recht, die Musikaufnahmen entsprechend den jeweiligen technischen Anforderungen eines Projektes in das erforderliche Format technisch umzuwandeln, zu speichern und zu komprimieren und/oder zu dekomprimieren. Weiter wird dem Kunden ein einfaches Bearbeitungsrecht übertragen. Dieses Recht umfasst insbesondere das beliebige Schneiden, die Generierung von Loops und das Bilden von Fades aller Art.
Nicht gestattet ist jede sonstige Bearbeitung oder Umgestaltung der Musikaufnahmen, insbesondere Remixe, Samples und Neueinspielungen. Im Übrigen verbleiben die Urheber- und Leistungsschutzrechte an den Musikaufnahmen auch bei zulässigen Änderungen und Modifizierungen bei den jeweiligen Rechtsinhabern. Modifizierte Musikaufnahmen dürfen von den Kunden daher auch nicht unter eigenem Namen vertrieben oder verkauft werden.
12.2.6. Die Musikaufnahmen dürfen zudem nicht im Rahmen von Musikarchiven oder Musikdatenbanken genutzt, verbreitet oder dort bereitgestellt oder weiterverkauft werden. Die Nutzung der Musikaufnahmen für Webseiten-Templates ist ebenfalls untersagt.
Eine Vervielfältigung von Musikaufnahmen oder von Teilen hiervon zum Zwecke der alleinstehenden Weiterveräußerung oder Neulizenzierung sowohl in bestehender als auch in veränderter Form (Bearbeitung, Arrangement, Neueinspielung etc.) ist untersagt.
Zudem ist es untersagt, die Musikaufnahmen Dritten in Rahmen von Tauschbörsen oder elektronischen Netzwerken zum Download anzubieten oder sonst zugänglich zu machen.
Nicht gestattet sind ferner Nutzungen, die gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere für rassistische, gewaltverherrlichende, pornografische, oder verfassungsfeindliche Nutzungen jeder Art.
12.2.7. Bei Verstößen gegen die obigen Lizenzbestimmungen behält sich SOUNDTAXI die Einleitung von zivil- und strafrechtlichen Schritten vor, ferner die sofortige Schließung des Accounts.
§ 13 Sonstige Bestimmungen
13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
13.2. Erfüllungsort ist - soweit gesetzlich zulässig - Stuttgart.
13.3. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aufgrund oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den Lizenzbestimmungen von SOUNDTAXI ist Stuttgart, sofern der Kunde als Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder sonstiger beruflicher bzw. institutioneller Nutzer handelt. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
SOUNDTAXI GmbH
Nikolausstraße 6a
70190 Stuttgart (Germany)
Tel. +49 - (0)711 - 217 202 290
E-Mail: info@soundtaxi.com
Geschäftsführer: Tim Rheinwald
Handelsregister Stuttgart - HRB 732578
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